SPD-Ratsprogramm für die Jahre 2011 - 2016

 

SPD-Ratsprogramm für die Jahre 2011 - 2016 - SOZIAL. DEMOKRATISCH. FÜR OLDENBURG.


beschlossen am 16. Juni 2011


Oldenburg ist ein Lebensgefühl:

Tradition und Moderne gehen Hand in Hand. Neben neuen Arbeits- und Wirtschaftszweigen gewinnt auch die Wissenschaft zunehmend an Bedeutung. Zusammen nehmen sie in unserer Stadt eine besondere Rolle ein und fördern Wachstum und Kreativität. Nachhaltige Wege der Stadtentwicklung sorgen für ein gutes Klima, Lebensqualität und zukunftsweisende Arbeitsplätze. Oldenburg ist weltoffen und eingebettet in eine schöne Landschaft. Die Attraktivität der Innenstadt gepaart mit dem Ambiente einer Gartenstadt schaffen das Klima für ein positives Lebensgefühl.

Oldenburg ist eine der wachsenden Städte Deutschlands. Die SPD begrüßt diese Entwicklung. Sie stellt auch eine große Herausforderung dar.
Der Anteil derjenigen, die Unterstützung vom Staat benötigen, erfordert eine besondere Verantwortung Oldenburgs als soziale Stadt.
Die Menschen in unserer Stadt brauchen nicht nur Wohnraum, sie benötigen genauso Beschäftigungsmöglichkeiten. Eine stabile Stadtgesellschaft bedarf neuer Arbeitsplätze, wenn sie weiter wachsen soll. Die SPD will, dass die Stadt die Chancen des demografischen Wandels nutzt. Oldenburg kann regionaler Gewinner dieses Veränderungsprozesses werden, wenn es gelingt, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auf den Gebieten des ehemaligen Fliegerhorsts, der Donnerschwee-Kasernen, des Stadthafens und des AEG-Geländes können diese Ansiedlungen erfolgen.

Die hohe Lebensqualität, die kulturelle und sportliche Vielfalt, die reichhaltig vorhandene Altbausubstanz, die Kleinteiligkeit und das Wohnen im Grünen machen den Charakter unserer Stadt aus.

Ziel der SPD ist es, das “Lebensgefühl Oldenburg” für die Zukunft zu erhalten und Oldenburg als lebens- und liebenswerte Stadt weiterzuentwickeln. Die SPD gibt angesichts der Herausforderungen der Zukunft – auch was Fragen der Energie, der Wahrung der Umwelt und den herausragenden Stellenwert von Bildung und Wissenschaft in unserer Stadt angeht – mit diesem Programm klare Antworten.

Wir wollen Oldenburg sozial gestalten und fit für die Zukunft machen. Wir wissen, dass dies in finanziell schwierigen Zeiten geschieht, in denen die Kommunen stetig an eigenen Möglichkeiten zur Gestaltung der Finanzen verlieren. Vor diesem Hintergrund sind wir uns bewusst, dass Zukunftsplanung nur mit solider Haushaltspolitik zu betreiben ist. Beides sind wir zukünftigen Generationen schuldig.


(Zum Lesen der einzelnen Kapitel auf die Überschrift klicken)

Oldenburg benötigt mehr kleine und bezahlbare Wohnungen

Die Stadt Oldenburg wächst. Die steigende Einwohnerzahl führt bereits jetzt zu einem Wohnungsmangel - zurzeit fehlen in der Stadt weit über 1.000 Wohnungen. Dabei sind gerade kleine Wohnungen Mangelware. Besonders Menschen mit geringem Einkommen brauchen preisgünstigen Wohnraum. Hinzu kommt der immer weiter steigende Bedarf an Singlewohnungen und barrierefreien, seniorengerechten Wohnungen in den Stadtteilen und Quartieren. Umsetzung bedarf ebenfalls die Entwicklung neuer Wohnformen für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf sowie die Planung und der Betrieb von gemeinschaftlichen Wohnanlagen.

Für die SPD ist es ein zentrales Ziel, dass für die wachsende Bevölkerung ein hinreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot zur Verfügung gestellt wird. Dafür sind von der Stadtverwaltung, den Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren tragfähige Konzepte zu entwickeln, um dem akuten Wohnungsmangel entgegenzuwirken.

Um ein Abwandern von jungen Familien und Bürgern, die das klassische Einfamilienhaus bevorzugen, zu verhindern, sind bezahlbare familienfreundliche Baumöglichkeiten im Stadtgebiet zu schaffen. Der Fliegerhorst und die Kaserne Donnerschwee bieten sich als zukünftige Wohngebiete an.

Die SPD bekennt sich zum sozialen Wohnungsbau. Sie wird darauf achten, dass der kommunale Einfluss auf die GSG erhalten bleibt. Das Unternehmen soll gestärkt, aber auch in die Pflicht genommen werden, in Partnerschaft mit der Kommune regulierend auf den lokalen Wohnungsmarkt einzuwirken. Dabei wird die Stadt als Gesellschafterin das Unternehmen unterstützen.


Bekämpfung von Armut

Die erfolgreiche Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sind zentrale Themen unserer Gesellschaft.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass nur ein intakter, handlungsfähiger und ausgleichender Sozialstaat in der Lage ist, soziale Ungerechtigkeiten abzumildern und Investitionen etwa in Kinder, Familie, Bildung, Beschäftigungsförderung und zur Vermeidung von Armut zu leisten.

Zentral ist dabei eine Trendumkehr im Bereich niedriger und niedrigster Löhne. Die SPD setzt sich grundsätzlich auf allen Ebenen für den gesetzlichen Mindestlohn ein und dafür, dass bei städtischen Aufträgen die Einhaltung der Tariftreue gilt. Denn: Lohnarmut führt zu Kinder- und Bildungsarmut und mündet in Altersarmut.

Vom so genannten Sparpaket auf Bundesebene sind in erheblichem Maße Langzeitarbeitslose und Menschen mit fehlender oder geringer Schul- und Berufsausbildung betroffen. Die SPD wird sich auf der kommunalen Ebene für leistungsstarke Jobcenter einsetzen. Langzeitarbeitslosen soll ein individuell sinnvolles Eingliederungskonzept angeboten werden.

Wir wollen einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern die umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Oldenburg ermöglichen. Vor allem wollen wir unsere Bemühungen darauf richten, dass deren Kinder gleichberechtigt mit ihren Altersgenossen aufwachsen können. Dafür möchten wir in Oldenburg weiter gezielte Maßnahmen fördern, wie die Ausweitung des Angebots des Oldenburg Passes.

Es ist Aufgabe der Kommune, ganz besonders finanziell benachteiligten Familien mit Wertschätzung und Hilfsbereitschaft zu begegnen. Dabei gilt: Jede frühe Hilfe ist kostengünstig und wirksam. Jede Hilfe, die zu spät kommt, wird teuer und zeigt häufig keinen Erfolg.

Wir kümmern uns um die Kinder, die in einkommensschwachen Familien aufwachsen und setzen uns besonders dafür ein, dass die Mittel des Bildungspaketes da ankommen, wo sie hingehören.

Um den kindlichen Bedarf an Lebensmitteln, Kleidung, Bildung und Betreuung nachhaltig für alle garantieren zu können, wird sich die SPD weiterhin für eine Kindergrundsicherung stark machen.


Kinder sind unsere Zukunft

Unseren Kindern werden wir faire Chancen auf Bildung und Teilhabe gewährleisten. Dazu bedarf es einer guten, bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung – von der Krippe über den Kindergarten und die Ganztagsschule bis hin zur benötigten ergänzenden Hortbetreuung.

Bis zum Kindertagesstättenjahr 2013/14 soll die bundesweite Zielvorgabe zur Schaffung von Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen von 35 %, erfüllt sein. In Oldenburg liegt der Bedarf sogar bei über 40%. Um diesen Bedarf zu decken, hat die SPD den Ausbau von Krippenplätzen maßgeblich mit vorangetrieben.

In Oldenburg fehlen noch rund 470 Krippen- und ca. 370 Hortplätze. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 besteht zudem ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. Geburtstag. Die SPD steht für den quantitativen, besonders aber auch für den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung in Oldenburg. Die Stadt Oldenburg hat ein wichtiges Signal gesetzt, indem sie in Krippengruppen grundsätzlich drei pädagogische Fachkräfte statt der gesetzlich empfohlenen zwei einsetzt. Dies gilt es zu erhalten.

Solange unsere grundsätzliche Forderung nach einer beitragsfreien Kinderbetreuung nicht durchsetzbar ist, muss diese für alle Familien bezahlbar bleiben. Eine Ausgrenzung von Kindern aus finanziellen Gründen darf es nicht geben, die Gebühren müssen sozialverträglich gestaltet werden.

Gewachsene, qualitativ hohe Standards wie die der Hortbetreuung dürfen nicht zugunsten von Sparmodellen vernichtet werden. Alle Angebote der Bildung und Betreuung müssen bedarfsgerecht, pädagogisch wertvoll, flexibel, barrierefrei sowie mit ausreichend qualifiziertem Personal erfolgen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.


Mehr Männer in Kitas

Vor dem Hintergrund des aktuell bereits bestehenden Fachkräftemangels muss die finanzielle und ideelle Anerkennung dieses Berufszweiges gesteigert werden. Dies gilt gleichermaßen für Männer und Frauen. In den meisten Kindertageseinrichtungen sind fast nur weibliche pädagogische Fachkräfte (97,6%) beschäftigt. Dabei brauchen gerade Kinder in diesem Alter unterschiedliche Rollenvorbilder, an denen sie sich orientieren können. Deshalb wollen wir mehr Männer motivieren den Beruf zu erlernen und auszuüben. Stadt und Einrichtungen sind aufgefordert, mehr Männer im Kita-Bereich einzustellen.


Frühe Hilfen für junge Familien

Die SPD wird dafür Sorge tragen, dass “Frühe Hilfen für Familien” weiter ausgebaut werden. Wir wollen Neugeborene besonders herzlich begrüßen. Gut ausgebildete “Familienhebammen” werden Mütter und Väter mit ihren Kindern bis zum 1. Lebensjahr unterstützen, wenn sie dieses wünschen. Familienhebammen informieren und helfen mit speziellen Beratungs- und Therapieangeboten.


Angebote für Seniorinnen und Senioren

In Oldenburg leben heute fast 30.000 Menschen, die älter als 65 sind - Tendenz steigend. Unser Ziel ist, dass sich auch Seniorinnen und Senioren in Oldenburg wohl fühlen. Die SPD bleibt bei ihrer Unterstützung der Seniorinnen und Senioren, denen auf Grund ihres Alters oder ihrer Gesundheit an verschiedensten Stellen Hilfe angeboten werden muss, damit sie in der Lage sind, am Leben der Gemeinschaft in angemessener Weise teilhaben zu können. Wir wollen aber ebenso eine Seniorenpolitik für „Junge Alte“, Lebensqualität auch für die, die jenseits der 60 nach der Zeit ihrer Erwerbstätigkeit noch fit sind und aktiv sein wollen.

Die Angebote zu einer lebenswerten Stadt auch für Ältere werden erweitert und verbessert. Das reicht von seniorengerecht hergerichteten Wegen und Plätzen mit Ruhemöglichkeiten und öffentlichen Toiletten bis hin zu altersgerechtem ÖPNV.

Wir wollen denjenigen Älteren, die sich das zutrauen und die erforderliche Eignung mitbringen, die Chance geben, da wo sie gebraucht werden gegen ein angemessenes Entgelt mit ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen einzuspringen. Klar gesagt sein muss, dass es dabei nicht um ehrenamtlich Tätige geht, auf deren Schultern ehemals staatliche Leistungen abgewälzt werden sollen.

Wir wollen gemischte Wohnquartiere mit Wohnungen für junge Familien und Senioren, in denen durch gegenseitiges Unterstützen ein Miteinander in der Nachbarschaft ermöglicht wird. Dazu sind vielfältige Modelle des generationenübergreifenden Wohnens weiterzuentwickeln. In der Stadtentwicklung und in konkreten Bebauungsplänen sollen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Unser Ziel ist es, finanzielle Fördermöglichkeiten für solche Quartiere zu eröffnen.

Für eine gute, ansprechende und zukunftsweisende Seniorenarbeit ist ein hervorragendes Zusammenwirken der bereits bestehenden Angebote sowie deren Weiterentwicklung und Anpassung notwendig. Die SPD fordert neben der Einrichtung einer kommunalen zentralen Anlaufstelle „Seniorenservicebüro“ auch die Einrichtung einer Stabsstelle „Alter“. Dies wird die Bedeutung bestehender und noch zu entwickelnder Netzwerke im Seniorenbereich stärken.

Die Projekte in den einzelnen Stadtteilen (Interkulturelles Seniorenbüro, Bümmersteder Seniorenservice- und Beratungsbüro, LeNa Lebendige Nachbarschaft, AWO-Projekt “Hand in Hand”, Mehrgenerationenhaus) müssen gesichert werden.


Pflegeinfrastruktur im Wohnquartier verbessern

Die Gestaltung einer wohnortnahen Pflegeinfrastruktur muss zwingend in der Stadtentwicklungsplanung berücksichtigt werden. Die SPD steht dafür ein, dass ältere und pflegebedürftige Menschen wohnortnah und selbstbestimmt in ihrem Stadtteil leben und versorgt werden können. Wir wollen, dass in jedem Stadtteil die Unterstützung der Seniorenarbeit koordiniert und weiterentwickelt wird.


Altenhilfe verbessern

Altenpflegeeinrichtungen in Niedersachsen sind massiv in ihrer Existenz bedroht. Allein im Jahre 2010 haben 16 (davon drei in Oldenburg) stationäre Einrichtungen einen Insolvenzantrag gestellt. In Niedersachsen können nur die Einrichtungen wirtschaftlich arbeiten, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Tariflöhne zahlen. Dieser Zustand ist nicht im Sinne der Sozialdemokratie. Die schwere Pflegearbeit ist in Form tariflicher Entlohnung wertzuschätzen. Trotz der schlechten Rahmenbedingungen leisten die Pflegekräfte in den Oldenburger Altenhilfeeinrichtungen gute Arbeit. Die Politik in Niedersachsen muss endlich herausstellen, was ihr eine gute Pflege wert ist. Die SPD setzt sich für eine zukunftssichere Finanzierung der Altenhilfe und eine gerechte Entlohnung des Pflegepersonals ein.


Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Die Stadt Oldenburg ist in den kommenden Jahren verpflichtet, Flüchtlinge aus von Krieg und Elend bedrohten Regionen der Welt aufzunehmen.

Dabei ist eine Ghettoisierung zu vermeiden. Nach Aufnahme der Flüchtlinge soll eine zentrale Unterbringung nur so lange erfolgen, wie zur dezentralen Zuweisung von Wohnraum in der Stadt längstens nötig ist.

Mittelfristig wollen wir von der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept, das sich am „Leverkusener Modell“ orientiert, mit dem die Unterbringung, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Mobilität gesichert werden können. Etwaigen Vorbehalten der einheimischen Bevölkerung ist mit aktiven Initiativen und Nachbarschaftsarbeit zu begegnen.


Integration fördern und kommunalpolitische Teilhabe ermöglichen

Die SPD will die bereits existierenden guten Ansätze zur Verbesserung der Lebenssituation und Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund konzeptionell weiter entwickeln. Das beinhaltet im Besonderen die Forderung nach einem gleichberechtigten Zugang zu den Kernbereichen Bildung und Qualifikation, Wirtschaft und Arbeit, Wohnungsmarkt und politische Gemeinschaft.

Gesellschaftliche Vielfalt im Kulturangebot liegt uns am Herzen. Neben den städtischen Aktivitäten unterstützen wir die Arbeit der in diesem Bereich tätigen Einrichtungen und Einzelpersonen.

Wir werden uns in der kommenden Ratsperiode für eine Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Verbände und Organisationen in den kommunalpolitischen Gremien einsetzen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten jeder Erscheinungsform von Rassismus und Nationalismus entschieden entgegen. Wir wollen keine Aufmärsche von (Neo-)Faschisten, nicht in Oldenburg und auch nicht anderswo.


Inklusion mit Leben füllen

Inklusion bedeutet die Anpassung der Gesellschaft an den Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen und bezieht sich auf alle Menschen. Im Jahre 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft, um dies durchzusetzen. Inklusion heißt auch, Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder so früh wie möglich individuell zu fördern.

Die SPD setzt sich für ein Bildungssystem ein, in dem Kinder mit Behinderungen von Anfang an selbstverständlich in das allgemeine Schul- und Bildungssystem einbezogen werden, beginnend mit der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten. Wo nur eine zwischenzeitliche Förderung in Sondereinrichtungen dem Kind die Eingliederung ermöglicht, ist diese als Nachteilsausgleich weiter zu finanzieren.

Für Jugendliche mit Behinderungen bedarf es der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen auf dem regulären Arbeitsmarkt; hier sind die Unternehmen der Region in besonderer Verantwortung.

Die SPD setzt sich in allen Lebensbereichen für ein barrierefreies Umfeld ein. Dieses gilt nicht nur für die Erreichbarkeit von privatem und öffentlichem Raum, sondern auch für einfache und verständliche Sprache innerhalb der Verwaltung.

Zur Wiedereingliederungshilfe hat der Rat der Stadt Oldenburg mit breiter Mehrheit bereits eine verbindliche Verfahrensweise verabschiedet. Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, nun aktiv zu werden.


Gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Oldenburg ist medizinisches Zentrum für Patientenversorgung, Dienstleistung und Forschung. Der Gesundheitssektor unserer Stadt ist zu einem großen Arbeitsmarkt geworden. Der Ausbau und die kooperative Zusammenarbeit aller Kliniken, insbesondere auch der psychiatrischen Einrichtungen, sind begrüßenswert. Die ambulante Betreuung für seelisch kranke Menschen ist auszubauen.

Unser Ziel ist es, die Krankenhäuser zu Gesundheitszentren weiterzuentwickeln. Eine stärkere Vernetzung der Gesundheitsdienste ist insgesamt notwendig.

Wir setzen uns dafür ein, dass niedergelassene Haus- und Fachärzte in ausreichender Zahl vorhanden sind. Da Mediziner häufig in der Region verbleiben, in der sie ausgebildet wurden, unterstützt die Oldenburger SPD die Gründung einer medizinischen Fakultät an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg.

Die SPD kämpft für eine wohnortnahe und einkommensunabhängige ärztliche Versorgung für alle. Wir akzeptieren nicht, dass statistische Werte oder finanzielle Leistungskraft darüber entscheiden, ob Menschen vor Ort einen Arzt ihres Vertrauens finden oder nicht. Wir wollen die Gesundheitsversorgung ausbauen und für die Patientinnen und Patienten die medizinische Versorgung auf hohem Niveau halten.


Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist für uns eine Selbstverständlichkeit und sollte in allen Lebensbereichen umgesetzt werden.

Nicht nur der Staat ist gefordert, sondern auch die Unternehmen. Studien zeigen deutlich, dass es einen betriebswirtschaftlichen Nutzen für Firmen mit Familienbewusstsein gibt. Für berufstätige Väter und Mütter sind flexible Arbeitszeiten besonders wichtig. Gute Beispiele zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind aufzugreifen.

Wir begrüßen die bereits bestehenden Angebote und Strukturen, wie die Arbeit des Frauenbüros, die Existenzgründungs-Agentur für Frauen (EFA) und den Preis für familienfreundliche Unternehmen (Olly).

Das Frauenmobil kann sich weiter der Unterstützung der SPD gewiss sein. Unser besonderes Augenmerk gilt den Frauen und Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind: die Arbeit des autonomen Frauenhauses ist zu sichern.


Ehrenamtliches Engagement wertschätzen und fördern

In Oldenburg engagieren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit für andere Menschen. Ihnen gelten unser Dank und unsere Wertschätzung.

Die SPD wird das ehrenamtliche Engagement bewahren und fördern. So bietet die Agentur:Ehrensache eine wichtige Struktur, die erhalten werden muss. Neue Aktivitäten wie „Nachtwanderer“, aber auch gewachsene Projekte wie „Integrationslotsen“ oder „Bildungspaten“ müssen nachhaltig gefördert werden.

Die SPD unterstützt alle Bestrebungen, möglichst viele Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen. Ihre Kompetenzen, Talente und Erfahrungen gilt es, in viele gesellschaftliche Bereiche zum Gewinn Aller einzubringen.


Mehrgenerationenhaus ausbauen

Die SPD unterstützt die Arbeit im Oldenburger Mehrgenerationenhaus. Wir wollen, dass vorrangig mit Hilfe von Landes- und Bundesmitteln das Beratungsangebot sowie die Integrations- und Bildungsarbeit des Mehrgenerationenhauses ausgebaut werden.


Beratungsstellen und Selbsthilfeorganisationen sichern

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angeboten verfügt Oldenburg über zahlreiche Selbsthilfeorganisationen und Beratungsstellen als so genannte freiwillige Leistungen. Diese sind zu erhalten, denn ihre präventiven und niedrigschwelligen Angebote kommen nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Haushalt der Stadt Oldenburg zu Gute. Folgekosten im Bereich der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, in der Krankenversorgung und in der Kriminalitätsbekämpfung können durch diese Hilfen häufig erspart bleiben. Den Trägern muss bei der Verbesserung des Angebotes auch in Zukunft Unterstützung geboten werden.

Ferienpassaktion

Der Ferienpass ist zu einer festen Institution für Kinder und Jugendliche in der Stadt Oldenburg geworden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das große Engagement von Vereinen und Einrichtungen in Oldenburg. Die SPD will das vielfältige Angebot erhalten und weiter ausbauen.


Freizeit- und Begegnungsstätten / Familienzentren

Die SPD hält Freizeit- und Begegnungsstätten für junge Menschen in den Stadtteilen für unbedingt notwendig, um Kindern und Jugendlichen ein nichtkommerzielles und von ihnen mitgestaltetes Freizeitangebot zu ermöglichen.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass auch verstärkt Eltern den Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen suchen, um sich Rat und Hilfe zu holen. Um Eltern bei ihren Nöten bezüglich der Kinder Unterstützung zu geben, setzt sich die SPD Oldenburg für die Erweiterung der Freizeit- und Begegnungsstätten zunächst in einem Modellprojekt zu einer „Familienanlaufstelle“ ein, wobei den jungen Menschen weiterhin ihre „eigenen“ Bereiche zur Verfügung stehen müssen.

Die Schaffung eines ebenfalls modellhaften Familienzentrums analog des Projektes „Familienzentrum Nordrhein-Westfalen“, zunächst angeschlossen an eine Kindertageseinrichtung, wird durch die Oldenburger SPD uneingeschränkt unterstützt.

Nach entsprechender Laufzeit beider Projekte müssen die Vor- und Nachteile abgewogen werden, um dann das System „Familie“ einschließlich Patchwork-Familien und Alleinerziehende in Oldenburg bestmöglich unterstützen zu können.


Straßen- und Jugendsozialarbeit

Die SPD Oldenburg spricht sich für eine neue Räumlichkeit für die Anlaufstelle der Straßensozialarbeit im innenstadtnahen Bereich aus. Die bisherige Unterbringung in Räumen des Zentrums für Jugendkultur „Cadillac“ in der Huntestraße 4 ist unbefriedigend. Es muss eine angemessene Alternative gefunden werden.
Ebenso gilt es, in den Schulen eine aktive Sozialarbeit zu integrieren, um Teilhabechancen zu erhöhen und der Jugendkriminalität vorzubeugen.


Jugendherberge

Die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes ist längst überfällig, um den gängigen Standard für eine moderne Jugendherberge zu bieten. Die SPD fordert den notwendigen Um- und Ausbau der Jugendherberge am jetzigen Standort, alternativ die Prüfung eines Neubaus an einem anderen geeigneten Standort. Es muss gewährleistet sein, dass der Stadtjugendring ausreichende Räumlichkeiten zur Verfügung hat.


Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

Es gilt, die Interesssen der Kinder und Jugendlichen umfassend in kommunale Planungsprozesse einzubinden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Oldenburg weiter verbessert und die Arbeit der Kinder- und Jugendverbände unterstützt wird. Daher befürwortet sie die Schaffung eines Kinder- und Jugendbüros. Des Weiteren soll die Einrichtung eines Jugendparlamentes bzw. von Kinder- und Jugendforen in den Stadtteilen geprüft und umgesetzt werden. Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Kreyenbrück-Nord“ werden Beteiligungsaktivitäten von Kindern und Jugendlichen stattfinden. Die SPD wird diesen Prozess maßgeblich begleiten und fördern.

Nur durch gute Bildung schaffen wir die Voraussetzung für persönliche Selbstverwirklichung, soziale Integration, lebendige Demokratie, gesellschaftliche Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovationen. Wir wollen dafür sorgen, dass unser Bildungssystem umfassend und ganzheitlich fördert und dabei jedem Kind individuell gerecht wird. Die SPD setzt sich daher für ein chancengleiches, leistungsfähiges, vielfältiges und und wohnortnahes Schulangebot für Oldenburg ein.

Wir müssen uns mit zurückgehenden Schülerzahlen und dem gleichzeitigen Mangel an Gesamtschulplätzen auseinandersetzen. Wesentliche Inhalte unseres Bildungsprogramms sind eine verbesserte Frühförderung, der Ausbau der Ganztagsschulen, der Ausbau und die Stärkung der beruflichen Bildung sowie die Förderung lebenslangen Lernens. Die Inklusion von Menschen mit Einschränkungen wollen wir ebenso wie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Abschnitten unseres Bildungssystems verwirklichen.

Bildung beginnt bereits in der Kita und der Kinderkrippe. Wir wollen, dass schon hier jedes Kind nach seinen Möglichkeiten und Bedürfnissen gefördert wird. Sprachförderung, Integration und Inklusion sollen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg schaffen. Wir treten dafür ein, dass die Kindertageseinrichtungen und die Grundschulen eng zusammenarbeiten. Beim Übergang in die Schule müssen alle Kinder mitgenommen werden.


Ganztagsschulen schaffen

Der gesellschaftliche Wandel erfordert, dass mehr Ganztagsschulplätze bereitstehen. Wir wissen, dass Ganztagsschulen nicht nur ein Weg sind, die wirtschaftliche Situation vieler Familien zu sichern, sondern auch ermöglichen, dass sich Kinder emotional und sozial umfassend entwickeln können. Die SPD kennt die Bedürfnisse der Familien und unserer Kinder und will daher die Zahl der Ganztagschulplätze in Oldenburg weiter erhöhen. Unser Leitbild ist dabei die gebundene Ganztagsschule. Mittlerweile hat die Stadt - unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Fraktion - erhebliche Investitionen in Mensen und Fachunterrichtsräumen unternommen, um in unseren Schulen einen Ganztagsbetrieb räumlich zu ermöglichen. Die SPD fordert von der Landesregierung, dass nun endlich auch die erforderlichen Lehrerstellen bereitgestellt werden.

Den von der Stadtverwaltung eingeleiteten Prozess für Ganztagsgrundschulen begleiten wir konstruktiv und kritisch. Eine Ganztagsschule als „Billigmodell“, das auf Unterbringung statt auf pädagogisch sinnvolle Angebote setzt, wollen wir den Kindern, aber auch den Beschäftigten nicht zumuten. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Land die notwendigen Lehrerstellen und Personalmittel auch für die Nachmittagsangebote bereitstellt.

Wir streben grundsätzlich die gebundene Ganztagsschule an. Der Erfolg der neuen IGS in Kreyenbrück muss durch ein entsprechendes Ganztagsangebot gesichert werden.


Integrierte Gesamtschulen entwickeln

Die SPD setzt sich seit langem für die Stärkung und den Ausbau der Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg ein. Die anhaltend hohe Nachfrage bei Eltern und Schülern unterstreicht, dass unsere Politik richtig und notwendig ist. Wir wollen die erfolgreiche Entwicklung der drei Integrierten Gesamtschulen auch weiterhin unterstützen und sichern.

Bereits bei der letzten Anmelderunde zu den fünften Klassen zeigte sich, dass trotz dritter IGS das vorhandene Platzangebot nicht ausreicht. Daher steht für die SPD die Einrichtung einer vierten IGS im Stadtgebiet auf der Tagesordnung. Entscheidend sind für unsere Schulplanungen der Elternwille und die Bedürfnisse unserer Kinder sowie die Schullaufbahnempfehlung.


Wir stehen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Gymnasien und Gesamtschulen

Dass die vier Haupt- und Realschulen in Oldenburg wegen der von der Landesregierung versprochenen Ausstattung die Umwandlung in Oberschulen beantragten, halten wir in der gegenwärtigen Phase für nachvollziehbar. Die SPD sieht deren Zukunft allerdings in der Weiterentwicklung der Oberschulen zu tatsächlich integrierten Schulen. Daher unterstützt die SPD im Interesse unserer Kinder die Oberschulen Alexanderstrasse, Eversten, Ofenerdiek und Osternburg auf ihrem Weg zu einem längeren gemeinsamen Lernen. Wir werden darauf drängen, dass die Landesregierung die versprochenen Verbesserungen zum Schuljahresbeginn 2011/2012 umsetzt.

Unsere Gymnasien ergänzen und bereichern die vielfältige Oldenburger Schullandschaft, die Einrichtung von Außenstellen ist indes angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen nicht mehr erforderlich. Die SPD erwartet von der Landesregierung, dass endlich die Lehrpläne entrümpelt und gestrafft werden, damit unsere Kinder auf dem Weg zum Abitur nach acht Jahren nicht mehr einem unangemessen hohen Stress ausgesetzt sind, der jegliche Freizeitaktivität unmöglich macht.


Berufsbildende Schulen ausbauen

Unsere berufsbildenden Schulen sind eine wesentliche Säule des Bildungsstandortes Oldenburg. Dem trägt die Stadt - nicht zuletzt durch den Neubau der BBS III - Rechnung. Allerdings darf diese wichtige Investitionsmaßnahme nicht zu Lasten anderer Schulbaumaßnahmen gehen.


Kinder von Flüchtlingen hinreichend unterstützen

Kinder von Asylbewerbern und sind von der Lernförderung ausgeschlossen. Diese gesellschaftliche und soziale Ausgrenzung ist nicht hinnehmbar. Daher fordern wir vom Land Niedersachsen, dass auch diesen Kindern die Leistungen für Bildung und Teilhabe uneingeschränkt aus Landesmitteln gewährt werden.


Inklusion vor allem im Bildungssystem verwirklichen

Wir wollen, dass Kinder mit Einschränkungen nicht schon durch das Schulsystem aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die SPD unterstützt alle Eltern, die ihre Kinder mit Einschränkungen im körperlichen, geistigen oder seelischen Bereich in den Unterricht der Regelschule geben wollen. Mit dem Regionalen Integrationskonzept (RIKO) haben Oldenburger Schulen bereits gute Erfahrungen im Bereich der Teilhabe durch Bildung gesammelt. Diese Angebote müssen wir konsequent und umfassend ausbauen. Dabei wollen wir uns nicht nur auf die Grund- und Oberschulen beschränken, sondern wir wollen es auch den Gymnasien ermöglichen, Kinder mit Einschränkungen aufzunehmen und zum Abitur zu führen.


Schulen besser ausstatten

Die SPD hat die räumliche Ausstattung unserer Schulen in den vergangenen Jahren trotz knapper Haushaltsmittel erheblich vorangetrieben. An dieser Politik werden wir auch in den nächsten fünf Jahren festhalten. Wir wollen, dass unsere Kinder in Räumen lernen können, die hell, sauber und freundlich sind. Sie sollen schon auf diesem Weg erfahren, dass wir sie wertschätzen und dass uns ihre Bildung am Herzen liegt.


Lebenslanges Lernen – Hochschulen öffnen!

Oldenburg verfügt über ein exzellentes Angebot an Einrichtungen der Weiterbildung. Die Oldenburger SPD steht dafür , das gut ausgebaute Angebot umfassend zu erhalten und die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Erwachsenenbildung zu fördern, um vorhandene Ressourcen effektiv zu nutzen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine öffentlich zugängliche Weiterbildungsdatenbank ein.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den Oldenburger Hochschulen und den Weiterbildungseinrichtungen soll verstärkt werden, damit der Hochschulzugang ohne Abitur durch das Prinzip „Offene Hochschule“ auch für breite Kreise der berufstätigen Bevölkerung leichter möglich wird.


Bessere Chancen für junge Erwachsene durch Schulabschlüsse im 2. Bildungsweg

Jedes Jahr beenden Jugendliche ihre Schullaufbahn nur mit einem Abgangszeugnis. Der 2. Bildungsweg in der Erwachsenenbildung bietet hier Abhilfe durch den Erwerb von nachträglichen Haupt- oder Realschulabschlüssen. Das Problem ist häufig die Finanzierung der Lehrgänge für die Betroffenen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass niemand aus finanziellen Gründen vom nachträglichen Erwerb eines Schulabschlusses  ausgeschlossen wird.

Unsere Hochschulen – die Zukunft der Region

Die Carl-von Ossietzky-Universität Oldenburg ist ein zentraler Ort von Lehre und Forschung und zu einem kulturellen und wirtschaftlichen Motor für die gesamte Nordwest-Region geworden. Als Hochschule mit exzellenter Forschung hat sie sich national und international einen herausragenden Ruf erworben. Mit der neuen Perspektive einer medizinischen Fakultät entwickelt sie sich zur zentralen Einrichtung für die Gesundheitswirtschaft im internationalen Verbund. Auch der Oldenburger Standort der Jade-Hochschule entwickelt sich positiv.

Lehrerbildung und eine große Vielfalt von Bachelor- und Masterstudiengängen bieten herausragende Studienmöglichkeiten. Die Oldenburger SPD wird nachdrücklich dafür eintreten, dass die Vielfalt und Qualität dieser Studiengänge als zentrales Standbein unserer Hochschulen erhalten und ausgebaut werden.

Die SPD steht für die Abschaffung von Studiengebühren an allen öffentlichen Hochschulen.


Universität und Jadehochschule – als Wirtschaftsmotoren und Forschungseinrichtungen unterstützen und ausbauen

Die Kooperation beider Hochschulen wird von der Oldenburger SPD nachdrücklich gefördert. Politik, Wirtschaft und Hochschulen tragen gleichermaßen Verantwortung, beide Hochschulen als Wirtschaftsfaktor auszubauen. Insbesondere die Chancen zur Unterstützung innovativer Wirtschaftspolitik müssen verstärkt werden. Das Technologie- und Gründerzentrum Oldenburg (TGO), in dem Unternehmer den ersten Schritt in die Selbstständigkeit wagen können, ist ein Beispiel dafür. Durch die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft können neue Tätigkeitsfelder erschlossen werden. Hierbei kann die Stadt mitwirken. Das Politikfeld Wissenschaft sollte sich in der Arbeit des Rates wieder finden, entweder als eigener Ausschuss oder als Themenschwerpunkt im Wirtschafts- oder in einem neuen Bildungsausschuss (Schule und Hochschulen).

Die Oldenburger SPD unterstützt die Entwicklung des Studiengangs Logopädie an dem Standort Oldenburg der Jadehochschule.

An unseren Hochschulen haben sich in den letzten Jahren herausragende Forschungseinrichtungen entwickelt, wie z. B. das OFFIS im Bereich der Informatik, durch das inzwischen zahlreiche Arbeitsplätze in Oldenburg entstanden sind. Ebenso im Bereich der Hörforschung mit dem Haus des Hörens, bei der Windenergie, der Energieforschung, dem Bereich der Forschung im Sektor Chemie und Biologie des Meeres konnten wesentliche Impulse gesetzt werden. Auch im Bereich der Geisteswissenschaften zeigt die Oldenburger Hochschullandschaft großartige Leistungen. Dies begleitet und unterstützt die Oldenburger SPD und setzt sich im Rat dafür ein, dass diese Arbeit auch durch städtische Hilfe erhalten und ausgebaut wird.


Medizinische Fakultät in Oldenburg einrichten

Mit massiver Unterstützung der Oldenburger SPD hat sich der Wissenschaftsrat für die Gründung einer medizinischen Fakultät an der Oldenburger Universität ausgesprochen. Mit dem innovativen Modell einer „European Medical School Oldenburg-Groningen“ wird eine Lücke in der Versorgung mit einem Universitätsklinikum im Nordwesten geschlossen, was auch dem Ärztemangel in der Region entgegenwirken wird.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diesen neuen Studienzweig finanziell auf Dauer und nicht zu Lasten anderer Studien- und Forschungsfelder sichert.

Ansiedlungen und Erweiterungen unterstützen

Die professionelle Unterstützung von ansiedlungswilligen Unternehmen in der Stadt Oldenburg muss stärker in den Fokus der Wirtschaftsförderung gerückt werden. Dazu gehören das Anbieten städtischer Flächen und die Unterstützung bei der Suche nach passenden Miet- oder Kaufobjekten für Neuansiedlungen und Erweiterungen von Oldenburger Unternehmen.


Hafen weiterentwickeln

Die SPD setzt sich für die Stärkung des Industriehafens ein. Der Ausbau des Wendebeckens und des Küstenkanals muss zügig erfolgen, um Oldenburg als Seehafen zukunftsfähig zu erhalten. Für die Freizeitschifffahrt wollen wir den Hafen auch unter touristischen Aspekten attraktiver gestalten.


Einzelhandelsentwicklung mit Augenmaß

Wir setzen uns für eine attraktive Innenstadt ein. Für eine alternde Bevölkerung ist es von zentraler Bedeutung, die Dinge des täglichen Lebens in den Stadtteilen einkaufen zu können, ohne dabei große Wege in Kauf nehmen zu müssen. Gleichzeitig gilt es, eine Anpassung an die sich verändernden Anforderungen der jungen Generation an eine moderne Einkaufstadt vorzunehmen. Hierzu gehören ein gesunder Branchenmix in der Innenstadt sowie die Stärkung von attraktiven Stadtteilzentren. Die SPD spricht sich gegen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage aus.


Daseinsvorsorge sichern

Die SPD unterstützt das „Projekt 2014“ zur Modernisierung und Stärkung der Weser-Ems-Halle. Sie ist ein attraktiver Veranstaltungsort und damit weicher Standortfaktor. Die erfolgreiche Weiterentwicklung Oldenburgs als regionaler Messe- und Kongressstandort setzt ein attraktives Angebot an städtischen Veranstaltungsräumen voraus.

Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt dient der Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die städtischen Beteiligungen und Betriebe wie GSG, Klinikum, EWE, Weser-Ems-Halle, VWG, Bäderbetriebsgesellschaft und Abfallwirtschaft bleiben erhalten. Die Diskussion um die Gaspreise der EWE hat gezeigt, dass die Kommunen mit Oldenburg als größtem kommunalem Eigner ihren Einfluss auf die Geschäfte der EWE wieder stärken müssen.


Tariftreue stärken – Armutslöhne verhindern

Wir wollen, dass die Stadt Oldenburg bei Auftragsvergaben Betriebe stärkt, die sich tariftreu verhalten und unterstützen die Initiative der SPD-Landtagsfraktion für ein entsprechend wirksameres Vergabegesetz.

Die Stadt muss die Behörden, die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu Armutslöhnen zuständig sind, so etwa Zollverwaltung und Bundesanstalt für Arbeit, unbürokratisch und rasch unterstützen.

Auch in Oldenburg nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse besorgniserregend zu. Als Vorbild in der Beschäftigungspolitik muss die Stadt daher eigene befristete Anstellungsverhältnisse wo immer möglich in Dauerarbeitsplätze umwandeln.


Betriebliche Kinderbetreuung ausbauen

Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Für kleine Unternehmen ist die Gründung eines eigenen betrieblichen Kindergartens kaum möglich. Viele mittelständische Betriebe sind dennoch bereit, sich hier zu engagieren. Wir fordern die Stadt Oldenburg auf, mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Kita-Betreibern ein gemeinsames Konzept für betriebliche Kinderbetreuung zu entwickeln. Dieses Konzept ermöglicht Eltern eine arbeitsplatznahe Betreuung ihrer Kinder und schafft zusätzliche Kita-Plätze.


Metropolregion Bremen/Oldenburg erfolgreich weiterentwickeln

Die Metropolregion Bremen/Oldenburg bietet für das Oberzentrum Oldenburg eine große Chance, sich im Verbund mit den Städten und Landkreisen der Region europäisch zu positionieren und international wahrgenommen zu werden. Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Wissenschaft zeigen bereits Früchte. Auch in anderen Sektoren muss die Zusammenarbeit in der Region weiterentwickelt werden. Für die engere Region Oldenburg und Umland innerhalb der Metropolregion wollen wir eine Regionalkonferenz einrichten.


Tourismus stärken

Die Oldenburger SPD setzt sich für die Ausweitung des Tourismus ein. Dazu gehört auch eine Verbesserung des Hotelangebots.

Neben Hotelgästen kommen auch Camper und Wohnmobilisten gerne in unsere attraktive Stadt. Erforderlich ist daher die Schaffung eines zentral und doch ruhig gelegenen Camping- und Wohnmobilplatzes mit den entsprechenden Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten. Die Stadt braucht einen attraktiven Anleger für Wassertouristen.

Oldenburg soll sich dem Tourismusprojekt „Region Unterweser“ anschließen.

Die Oldenburger SPD bekennt sich - nicht erst seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima - nachdrücklich zu einer Energiewende in Deutschland. Oldenburg hat früher als andere Städte die ökologischen Notwendigkeiten und wirtschaftlichen Chancen regenerativer Energien erkannt. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts wurden unter dem damaligen Oberbürgermeister Dietmar Schütz die Grundlagen für diese Entwicklung gelegt.


Erneuerbare Energien ausbauen

Erneuerbare Energien sind keine Zukunftsvision, sie stellen bereits einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Durch die vielfältigen und gut vernetzten Aktivitäten aus der Universität, der Energiebranche, der Finanzwirtschaft und dem Handwerk aber auch aus Rat und Verwaltung profitieren die Oldenburger schon jetzt erheblich von dieser Zukunftsbranche. Tausende von Arbeitsplätzen sind in Stadt und Region entstanden.

Wir als SPD werden diesen Kurs konsequent fortsetzen. Zugleich wollen wir als Stadt Oldenburg einen eigenen Beitrag zur Energiewende und zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten.


Windpark genehmigen

Beste Voraussetzung hat bei uns im Norden die Windenergie. Die Flächen im Stadtgebiet sind naturgemäß begrenzt, eine Möglichkeit für vier Windkraftanlagen besteht aber zwischen Etzhorn und dem Ipweger Moor. Dieser Park könnte bis zu 25.000 Personen mit Strom versorgen. Städtebauliche Konflikte gibt es nicht und die Eingriffe in Natur und Umwelt sind abgewogen. Das Projekt sollte aus unserer Sicht genehmigt werden.


Sonnenenergie stärker nutzen

Auch die Sonnenenergie kann noch stärker genutzt werden. Die SPD fordert die Erstellung eines Solarkatasters für Oldenburg. Damit können wir Hausbesitzern und Bauherren optimale Empfehlungen zur Einbeziehung von Photovoltaik- und Solarthermie- Anlagen in ihre Planungen geben.

Daneben sollten verstärkt großflächige Dächer von Gewerbeimmobilien genutzt werden. So ist zu prüfen, ob bei der Ausweisung von Gewerbeflächen - etwa auf dem Fliegerhorst - die obligatorische Nutzung großflächiger Dächer für Photovoltaik im Bebauungsplan festgeschrieben werden kann.

Großflächige Solarprojekte auf Vorratsflächen für Gewerbe und landwirtschaftlichen Flächen halten wir im Stadtgebiet wegen des erheblichen Flächenverbrauchs und der vergleichsweise geringen Energieausbeute für problematisch. Sie sollten besser im ländlichen Raum umgesetzt werden. Als wachsende Stadt kann Oldenburg auch auf derzeit schlecht erschlossene Vorratsflächen langfristig nicht verzichten. Als Prestigeobjekte hat Oldenburg derartige Projekte ohnehin nicht nötig.


Energetisches Bauen konsequent umsetzen

Wir werden verstärkt auf energetisches Bauen achten. Dies muss in der Stadtplanung noch konsequenter umgesetzt werden. Bei den anstehenden großen Projekten Fliegerhorst und Donnerschweer Kaserne sollte bewusst die Planung einer Nullenergie-Siedlung ins Auge gefasst werden. Dabei setzen wir auf Anreize statt Zwang, Mieter und Hauseigentümer dürfen nicht überfordert werden. Die Energiewende muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben. Die Erhöhung der Energiekosten – der zweiten Miete – kann und muss durch eigenes, städtisches und nationales Handeln abgewendet werden.


Energieeffizienz steigern

Städtische Einrichtungen sollen im Bereich Energiesparen und Energieeffizienz weiter vorangehen. Städtische Immobilien werden schrittweise energetisch saniert, sowohl in der Effizienz des Wärmeverbrauchs als auch im Einsatz erneuerbarer Wärme und Kraft-Wärme-Kopplung. Die Energiebilanz dieser Häuser wird jährlich zur Nachprüfung und Nachahmung veröffentlicht.

Vorhandene Beratungsgruppen wie Klima+ werden von der Stadt unterstützt, um die Sanierung des privaten Wohnungsbestandes weiter voran zu treiben. Mitarbeiter des Bauplanungsamtes werden geschult, um technische, architektonische und finanzielle Beratung der Bürger, etwa für die KfW-Programme, leisten zu können.

Es wird weiterhin kein Kohle- und Atomstrom für städtische Einrichtungen genutzt. Bei der Neuauflage der Verträge wird nur zusätzlicher erneuerbarer Strom gekauft, um so einen Anreiz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen.

Für den Fuhrpark der Stadt und der VWG wird ein Plan aufgestellt zur Umstellung des Betriebs auf moderne Gasantriebe und zur Nutzung von Elektromobilität.


EWE und OLEC

Wir wollen - über die Stadt als Anteilseigner - die Entwicklung unseres regionalen Energieversorgers EWE hin zu einem Konzern der erneuerbaren Energien vorantreiben und dabei auf einen Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen und intelligenter Netze drängen.

Die Oldenburger SPD freut sich über die gute Entwicklung des Oldenburger Energieclusters, OLEC. Hier ergeben sich erhebliche Synergien beim Ausbau regenerativer Energien. Wir wollen OLEC weiterhin in seiner Arbeit unterstützen.


Unsere umweltpolitischen Vorstellungen - nachhaltig und zukunftsweisend

Wir wollen das grüne Stadtbild Oldenburgs erhalten. Naherholungsräume und Grünflächen müssen gesichert, ausgebaut und vernetzt werden. Dafür werden der Landschaftsrahmenplan und Grünflächenentwicklungspläne fortgeschrieben. Wo möglich, sollen bei der Anlage von Wegen solche mit so genannten wassergebundenen Decken erstellt werden, um Flächenversiegelung zu vermeiden und Bäume zu schützen. Weiterer Flächenverbrauch muss nachhaltig gestaltet werden, nicht mehr genutzte Flächen sollten entsiegelt werden.

Kleingärten sind wichtiger Bestandteil der „Grünen Lunge“ Oldenburgs. Sie gilt es zu erhalten. Bei städtischen Neupflanzungen soll sichergestellt werden, dass verstärkt auf einheimische Pflanzenkultur gesetzt wird.

Wasser als wichtigste Quelle unseres Lebens gewinnt immer größere Bedeutung. Ein schonender und sparsamer Umgang mit Wasser muss durch den Erhalt von Straßengräben, durch neue Regenrückhaltebecken, Renaturierung von Wasserläufen und durch umfassende Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zur Selbstverständlichkeit in unserer Stadt werden.

Für Kinder und Jugendliche bietet das Regionale Umweltbildungszentrum in Zusammenarbeit mit den Schulen eine Vielzahl von Bildungsangeboten an. Wir wollen diese Arbeit weiter unterstützen.

Das Qualitätsmanagementsystem „European Energy Award“ soll fortgesetzt werden.

Politik und Verwaltung stehen vor der Herausforderung, den zusätzlichen Bedarf an Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen zu decken. Dabei müssen die reichhaltig vorhandene Altbausubstanz der Stadt, ihre Kleinteiligkeit und das Wohnen im Grünen mit den Bedürfnissen der wachsenden Stadt in Einklang gebracht werden. Bei Planungen und Entscheidungen müssen die Bürgerinnen und Bürger besser und umfassender beteiligt werden. Die SPD Oldenburg fordert eine Bestandsaufnahme aller leer stehenden und vom Verfall bedrohten Häuser. Oldenburg wird durch seine historische Bausubstanz geprägt und das soll auch so bleiben.


Vorhandene Wohnqualität erhalten!

Die SPD will, dass mit Flächen in der Stadt sorgsam umgegangen wird. Historische Altbausubstanz wird geschützt und Neubauten dem Stadtbild angepasst. Grün- und Erholungsstrukturen in dicht besiedelten Gebieten werden nicht geopfert. Die innerstädtische Wohnflächenentwicklung wird besonders gefördert und die Bauleitplanung der demografischen Entwicklung angepasst.

Besonderes Augenmerk richten wir auf die Flächen der Donnerschwee-Kaserne, des Fliegerhorstes und des Alten Stadthafens. Hier bedarf es eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes.

Alle drei Flächen erfordern besondere Sorgfalt bei Wohnbebauung, Gewerbeansiedlung, Verkehr und Stadtgrün. Die SPD setzt sich für den Erhalt der schützenswerten Kasernengebäude ein. Auf beiden Kasernenflächen wollen wir im Rahmen örtlicher Bauvorschriften Solarzellen für Wohn- oder Gewerbegebäuden vorschreiben, um so die Idee einer umweltfreundlichen und klimaneutralen Stadt zu verwirklichen.


Donnerschwee-Kaserne vielfältig und sozial nutzen

Wir wollen vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, öffentliche Spielplätze sowie den Erhalt der vorhandenen Sportplätze und Turnhallen zugunsten der Vereine und Schulen. Neben bezahlbarer Wohnnutzung wollen wir insbesondere die großen Kasernengebäude auch für Start-Ups, Dienstleistungen und Kleingewerbe nutzen.

Die Anbindung des neuen Quartiers an die Hauptstraßen Donnerschweer Straße und Nadorster Straße soll ausschließlich über die Ammergaustraße erfolgen. Auf dem ehemaligen Kasernengelände sollen Rad- und Fußwegverbindungen geschaffen werden, die Kranbergstraße, Trommelweg, Schlieffenstraße, Ammergaustraße und Kranichstraße miteinander verbinden. Diese Wege sind als „grüne Verbindungen“ zu gestalten. Ein Viertel des Geländes soll Stadtgrün werden, das in Donnerschwee fehlt. Das Gelände soll mit einer Wallhecke umschlossen werden, um eine Grünverbindung mit anderen Flächen zu schaffen.


Gelände Fliegerhorst entwickeln

Wir fordern eine Erschließungsstraße von der Alexanderstraße zur Ammerländer Heerstraße. Die Realisierung dieser Verkehrsanbindung wird zur verkehrlichen Entlastung der Alexanderstraße und der Innenstadt dringend benötigt. Die Trasse ist planungsrechtlich abzusichern.

Das Areal soll auf der Basis der vorhandenen Rahmenplanung entwickelt werden. Es bietet zudem Raum für spätere gewerbliche und nicht störende industrielle Nutzungen. Einen voreiligen Flächenverbrauch durch „flächenfressende“ Nutzungen lehnt die SPD ab. Das Gebiet ist Reservefläche für die nächsten Jahrzehnte. Arbeitsplätze schaffende gewerbliche Investitionen müssen daher den Vorrang vor „Flächenverbrauchern“ haben.

Auf dem Gelände des Fliegerhorstes sind die wertvollen Naturschutzflächen zu erhalten und zu einem „Grünen Band“ vom Bürgerbusch bis zum Tegelerbusch zu entwickeln.


Alter Stadthafen

Am Alten Stadthafen wollen wir ein „Wasserstadtviertel“. Die Promenade vom Stau bis zum Wasserturm muss öffentlich zugänglich sein, wobei wir die Schaffung einer öffentlichen Grünfläche in diesem Bereich fordern. Die alten Verwaltungsgebäude des ehemaligen Schlachthofs und die dort entstandenen kulturellen Nutzungen sollen unbedingt erhalten bleiben.


Lindenhofsgarten erhalten

Das alte Sportgelände am Lindenhof soll öffentlicher Park werden. Die dichte Bebauung im Bereich der Nadorster Straße erfordert dringend Grünflächen und Spielmöglichkeiten.


Baulücken schließen

Ein Mittel, um den zusätzlichen Flächenbedarf zu decken, ist die Schließung von Baulücken. Eine solche Nachverdichtung darf und kann aber nur mit Augenmaß geschehen. Das vorhandene Baulücken-Kataster soll fortentwickelt werden.

Neue Baugebiete sind so zu planen, dass - neben Flächen für das klassische Einfamilienhaus - Gruppierungen für verdichtete Wohnformen und Geschosswohnungsbau vorhanden sind. Dadurch soll in neuen Wohngebieten eine heterogene Bewohnerstruktur gefördert werden.

Die SPD möchte ein Nebeneinander von Verdichtung und lockerer Siedlungsstruktur in Oldenburg erhalten.


Stadtteilzentren stärken

Die SPD setzt auf die Stärkung der Stadtteilzentren, um Oldenburg zu einer Stadt der kurzen Wege zu machen und so die Attraktivität der Stadtteile zu verbessern. Unterschiedliche Angebote sollen in den Stadtteilen gebündelt werden.
Unter dem Motto „Miteinander und Füreinander“ ist es unser Ziel, die Bewohnerinnen und Bewohner in den einzelnen Stadtteilen in den Mittelpunkt zu stellen. Auf dieser Grundlage wollen wir die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den bereits in vielfältiger Form vorhandenen Institutionen ausbauen und zukunftsfähig gestalten. Hierdurch wollen wir wohnortnahe Angebote für Kinder und Familien, behinderte und alte Menschen sowie für Migrantinnen und Migranten bereitstellen.

Bei der Entwicklung der Stadtteile werden wir darauf achten, dass ein ausreichendes Raumangebot für Gemeinwesenarbeit zur Verfügung steht, insbesondere in den sozialen Brennpunkten.


Wohnen in der Innenstadt

Die SPD will Wohnen in der Innenstadt und in Zentrumsnähe stärken. Deshalb setzen wir uns für mehr Wohnungen in diesen Bereichen ein. Dazu gehört auch, dass die oberen Etagen in der Fußgängerzone wieder Wohnzwecken dienen.

Die Stadt Oldenburg hat in den letzten Jahren erheblich in die Erneuerung des Innenstadtrings investiert. Dies wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen.

Der zunehmende Verfall leer stehender Gebäude im Innenstadtbereich – etwa am Wallring und am Waffenplatz - wird von der SPD nicht hingenommen. Für „Schandflecken“ sind die bauordnungs-, bauplanungs- und denkmalschutzrechtlichen Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen, um die Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Es kann nicht angehen, dass die Stadt Oldenburg massiv in die Erneuerung des Innenstadtrings investiert, während einige Eigentümer ihre dortigen Gebäude verfallen lassen.


Cäcilienbrücke

Wir sprechen uns für den Erhalt der Cäcilienbrücke aus. Das Bauwerk ist als stadtbildprägendes Element unbedingt so zu erhalten, wie es ist. Daneben fordern wir die Wasser- und Schifffahrtsdirektion auf, die Spundwände im Bereich der Hermann-Ehlers-Straße so schnell wie möglich zu sanieren.


Bahnhofsviertel

Das Bahnhofsviertel birgt eine große Vielfalt an kultureller, künstlerisch-kreativer und gewerblicher Nutzungen. Die SPD sieht darin ein wertvolles Potential für die Stadtentwicklung. Sie setzt sich dafür ein, das Bahnhofsviertel als vielfältiges und facettenreiches Quartier zu einem integrativen Teil der Oldenburger Innenstadt weiterzuentwickeln. Das innenstadtnahe Wohnen soll dabei gefördert werden.


Justizzentrum

Die SPD unterstützt die Forderung der Oldenburger Justiz und Anwaltschaft nach einem Justizzentrum. Nutzer und Bedienstete beklagen zu Recht den Zustand der Oldenburger Gerichtsgebäude sowie die dezentrale Unterbringung der Gerichte in der Stadt. Die Unterbringung der Oldenburger Gerichte in einem zentral gelegenen und gut erreichbaren Justizzentrum in der Nähe von Bahnhof und ZOB stärkt Oldenburg als Oberzentrum. Zugleich ergeben sich aus der Verlagerung Chancen für die städtebauliche Entwicklung der Stadt. Insbesondere die Gebäude im Gerichtsviertel bieten die Chance, dort ein Hotel anzusiedeln sowie die Flächen für Wohnen und Dienstleistung zu entwickeln.


In Oldenburg sicher leben

Wir nehmen das Bedürfnis nach Sicherheit in der Stadt ernst. Wir setzen auf Vorbeugung. Nicht das Prinzip „Überwachen und Strafen“ führt zu mehr Sicherheit, sondern Maßnahmen, die die Ursachen von Kriminalität bekämpfen.

Videoüberwachung kann Polizeipräsenz nicht ersetzen. Daher steht die Oldenburger SPD für eine intensive bürgernahe Polizeiarbeit und Prävention.

Besonders für ältere Menschen ist hinreichende Beleuchtung nachts ein Aspekt von Sicherheitsempfinden. Wir werden uns auch bei knappen finanziellen Mitteln für eine ausreichende Beleuchtung von Straßen und Plätzen in der Nacht einsetzen.
Der Rat der Stadt Oldenburg hat sich für eine Einführung der Sperrstunde ab 5 Uhr ausgesprochen. Wir werden die Erfahrungen der Polizei im kommenden Jahr bewerten und dann neu entscheiden.

Wer in Oldenburg wohnt und arbeitet, soll sich sicher und wohl fühlen.

Die Güterzüge vom und zum Jade-Weser-Port werden Oldenburgs größtes Verkehrsproblem. Bundes- und Landesregierung lassen Oldenburg bei dessen Lösung weitgehend im Stich.

Die SPD fordert von den Akteuren eine bessere Zusammenarbeit im Sinne der Belange der Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Schienenstrecke.

Wir fordern von Bund, Land und Deutscher Bahn AG den Streckenausbau mit den zugesagten Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände, Erschütterungsschutz entlang der Strecke, den Einsatz lärmgeminderter Züge, regelmäßige Lärmmessungen und Lärmminderungsmaßnahmen an den innerstädtischen Bahnbrücken.

Bis zur Errichtung von Lärmschutzwänden fordern wir ein Tempolimit von 30 km/h und ein Nachtfahrverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr für Güterzüge und deren bevorzugte Durchleitung durch das Stadtgebiet.

Die vom Rat der Stadt einstimmig beschlossene Machbarkeitsstudie wird klären, ob eine Bahnumfahrung langfristig die Umleitung der Güterverkehre um Oldenburg möglich macht. Sollte eine Realisierung möglich sein, muss im Einklang mit den Umlandgemeinden gegenüber dem Bund die Forderung nach Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan erhoben werden.


Kreuzungsfreie Bahnquerungen

Am Bahnübergang Alexanderstraße ist bereits eine höhenungleiche Kreuzung geplant. Die Stadtteile Ofenerdiek und Osternburg werden durch die längeren Schließzeiten der Bahnübergänge zerschnitten. Dies wird sich nur durch Unterführungen lösen lassen. Solche Projekte müssen aber mit Augenmaß an die vorhandenen Strukturen angepasst werden.


Bahn-Klappbrücke

Die Klappbrücke über der Hunte ist seit langem den Anforderungen nicht mehr gewachsen. Die SPD setzt sich ein für die rasche Planung und Erstellung einer neuen Bahnbrücke unter Prüfung einer parallelen Straßenbrücke zur Verbindung von Osternburg und Donnerschwee.


Strategieplan Mobilität

Als Grundlage der gesamten Verkehrspolitik fordert die SPD einen Strategieplan Mobilität. In diesem sind alle verkehrspolitischen Planungen und Maßnahmen zu bündeln und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufeinander abzustimmen.

Wir halten daran fest, dass auf längere Sicht die Einrichtung eines Haltepunkts in Krusenbusch/Bümmerstede die Verkehrsprobleme im Stadtsüden nachhaltig entschärfen würde. Das gilt auch für Ofenerdiek.
Die Planungen für den Haltepunkt Wechloy sind so weit fortgeschritten, dass der Bau unverzüglich beginnen kann. Weitere Verzögerungen durch die Bahn sind nicht hinzunehmen.

Wir wollen eine Verbindungsstraße zwischen hinterer Alexanderstraße und Gewerbegebiet Posthalterweg über das Fliegerhorstgelände.

Im Vorgriff auf künftige Maßnahmen wollen wir für den Stadtsüden erreichen, dass die vorhandene Fußgänger/Radfahrer-Überquerung durch eine neue Unterführung für Radfahrer und Fußgänger in Höhe der Bümmersteder Tredde/Tweelbäker Tredde ersetzt wird.


Innenstadt reibungsloser erschließen

Die Ausfallstraßen  Bremer Heerstraße, Cloppenburger Straße, Wilhelmshavener Heerstraße, Edewechter Landstraße und Hundsmühlerstraße befinden sich in einem kritischen Zustand. Weder der bauliche Zustand dieser Straßen noch die hohe Verkehrsbelastung können weiter akzeptiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die verkehrliche Erschließung der Innenstadt durch eine zukunftsfähige  - aber für die Anwohner  erträgliche und belastungsarme Gestaltung der Hauptverkehrsstraßen verbessert wird.

Planungen, den Schwerlastverkehr in den besonders betroffenen Stadtteilen zu vermindern, müssen zielstrebig umgesetzt werden. Die  An- und Abfahrt des Individualverkehrs zu den innenstadtnahen Parkplätzen kann durch intelligente Verkehrsführungssysteme und bessere Beschilderung verbessert wird.


Umweltfreundliche Mobilität fördern

Die Verkehrspolitik in Oldenburg muss sich noch stärker als bisher um attraktive Angebote des ÖPNVs bemühen.

Oldenburg sollte endlich einen dauerhaften Spitzenplatz unter den fahrradfreundlichsten Städten Deutschland einnehmen. Oldenburgs Radwegenetz ist deutlich auszubauen. Bei Neu- und Umplanungen ist verstärkt auf die Durchlässigkeit für den Radverkehr zu achten. Es fehlt an Fahrradschließbügeln in der Innenstadt und umzu.


P+R System neu entwickeln

Oldenburg braucht ein modernes P+R-System zur Reduzierung innerstädtischen Verkehrs. Ein P+R-System für Oldenburg sollte aus wenigen großen und geeigneten Parkflächen am Stadtrand bestehen anstatt der zerstreuten Parkplätze jetzt.


Parksituation verbessern

Das System der „Blauen Zonen“, also von Gebieten mit bevorzugten Anwohnerparkrechten, hat sich bewährt. Es ist bedarfsgerecht auszubauen.
Im Bereich von Hauptbahnhof und ZOB fordert die SPD die Schaffung dringend benötigter, zusätzlicher Langzeitparkplätze.

Oldenburgs Stärke: Kulturelle Vielfalt

Wir wollen Kulturförderung als Investition in die Zukunft. Jeder Mensch soll Zugang haben, weil kulturelle Spaltung auch soziale Spaltung bedeutet. Kultur und Bildung ermöglichen Teilhabe, Selbstverwirklichung und persönliche Entfaltung.

Viele Menschen mit geringem Einkommen haben keine Möglichkeit, an Kulturveranstaltungen teilzunehmen. Das wollen wir ändern. Wir werden entsprechend des Modells „Hamburger Kulturschlüssel“ Veranstaltungen durch Stifter für jeden zugänglich machen.

Kultur ist ein unabdingbarer Bestandteil der Lebensqualität für Alle und ein wichtiger Standortfaktor. Von dem vielfältigen und hochwertigen Angebot profitiert auch der Wirtschaftsstandort.


Kulturelle Bildung fördern

Wir werden eine breit angelegte Initiative für die kulturelle Bildung von der frühkindlichen Erziehung an starten. Öffentliche Bibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen, aber auch Museen und Theater müssen als Orte der kulturellen Bildung und Identität gefördert werden.

Der Besuch von Museen für Kinder und Jugendliche sollte - zumindest an einigen Wochentagen - kostenlos sein.

Das erfolgreich gestartete Projekt „SchuBi“ (Schule und Bibiothek) als Bildungspartner für Lese- und Informationskompetenz von Kindern und Jugendlichen haben wir auf den Weg gebracht und werden es weiterführen.


Städtische Kultur stärken

Die in städtischer Regie geführten Kultureinrichtungen haben trotz knapper Finanzen in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Die SPD wird diese erfolgreiche Arbeit weiter fördern und stärken.

Die Stadtteilbibiotheken –neben der Jugendkultur- und Gemeinwesenarbeit meistens die einzige Kultureinrichtung in den Stadtteilen - arbeiten erfolgreich mit den Schulen in den Stadtteilen zusammen und werden auch weiterhin von uns unterstützt.


Freie unabhängige Kultur fördern

Die SPD wird in der nächsten Ratsperiode die freien Kulturträger in Oldenburg unterstützen: Musik- und Literaturszene, Lokalmedien, kunstpädagogische Einrichtungen, Programmkino, alternative Theater und Veranstaltungszentren.

Freie Kulturträger, die bisher vertraglich abgesichert waren, werden wir weiterhin finanziell unterstützen, um ihnen Planungssicherheit zu geben.
Auch die Volkshochschule werden wir bedarfsgerecht weiter fördern.

Als attraktives Kulturprojekt werden wir den Kultursommer weiterhin unterstützen.
Die SPD will, dass sich das Bahnhofsviertel zu einem kreativen kulturellen Quartier weiterentwickelt.


Kooperation zwischen Stadt und Land

Für das Image der Stadt bildet das Staatstheater ein überregionales Highlight, an dessen Finanzierung sie mit 25 Prozent der laufenden Kosten beteiligt ist. Diese Bindung fast der Hälfte des städtischen Kulturhaushalts ist jedoch durch die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung des Theaters gerechtfertigt.

Die kulturellen Institutionen des Landes (Landesmuseum im Schloss mit Prinzenpalais und Augusteum, Schlossgarten, Landesbibliothek, Staatsarchiv, Museum für Natur und Mensch am Damm, Staatstheater) gestalten ihre Programme in eigener Regie. Die SPD setzt sich dafür ein, dass zwischen allen Kultureinrichtungen in der Stadt und den kulturellen Institutionen des Landes gemeinsame Dienstleistungen und andere weiterführende Kooperationen entwickelt werden. Wichtig ist uns vor allem, dass ein gemeinsames Ticketangebot in Verbindung mit der Nutzung des ÖPNV organisiert wird.

Die Sportstadt Oldenburg weiter zu entwickeln, bleibt traditionsgemäß eine Aufgabe der SPD. Breiten- und Freizeitsport haben zwar Vorrang, Leistungssport darf aber nicht vernachlässigt werden, da er eine wichtige Vorbildfunktion in der Sportstadt Oldenburg hat und weit über ihre Grenzen hinaus strahlt. Daneben wollen wir auch kleine und neue Sportvereine unterstützen.

Eine wesentliche Grundlage bildet dafür der in intensiver ehrenamtlicher Arbeit entwickelte und 2009 beschlossene Sportentwicklungsplan. Aus ihm ist jetzt - gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren - eine Prioritätenliste zu erstellen. Der Vereinssport muss durch finanzielle Förderung gesichert werden, weil die Vereine ohne diese Unterstützung ihrer hohen sozialen und sportlichen Verantwortung nicht gerecht werden können.

Die ab 2010 wirkende Kürzung der Sportförderung muss im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten schrittweise zurückgenommen werden.

Die finanzielle Unterstützung bei den Sportvereinsbeiträgen für Kinder und Jugendliche mit Oldenburg-Pass, die wir 2010 einführen konnten, muss aufrecht erhalten bleiben. Kindern und Jugendlichen darf die Teilnahme an Sportvereinsaktivitäten nicht aus finanziellen Gründen versagt bleiben. Die Sportstätten in den Stadtteilen sollen erhalten bleiben, um den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen kurze Wege zu ermöglichen.

2008 wurde der lang ersehnte Kunstrasenplatz beim Schulzentrum Flötenteich eingeweiht. Im Juni 2011 wird die Sporthalle in Wechloy ihrer Bestimmung übergeben. Voraussichtlich im Herbst 2011 wird die Sanierung der Laufbahn im Marschwegstadion abgeschlossen sein. Damit erhalten die Leichtathleten unserer Stadt endlich wieder eine adäquate Wettkampfstätte. Das Fußballfeld bleibt unangetastet, so dass auch in Zukunft beide Sportarten möglich sind. Dies sind aktuelle Beispiele unseres Engagements für Sportstättenbau und -sanierung.

Öffentlicher Zugang zu Sportstätten ist notwendig, damit auch ohne Vereinsbindung Sport getrieben werden kann. Dazu zählen auch Joggingstrecken und Skaterbahnen.

Auch in Zukunft steht die SPD für erhebliche Anstrengungen, damit vorhandene Sportstätten unterhalten und verbessert werden– gerade auch im Hinblick auf den Ausbau der Ganztagsbeschulung.

Die Oldenburger SPD setzt sich für verschiedene Trendsportarten ein, wie z.B. Jugger und „Oldenburg rollt“.
Neben der Nutzung von Skateranlage und Sporthalle auf dem Kasernengelände Donnerschwee ist es dringend notwendig, auch die Sportstätten auf dem Fliegerhorst der Nutzung durch die Sportlerinnen und Sportler zu öffnen. Für die vielen aktiven Rollsportbegeisterten werden wir in Zukunft eine dauerhafte Sportstätte sichern.

Die finanzielle Situation einer Kommune legt den kommunalpolitischen Gestaltungsraum fest. Ohne ausreichende finanzielle Mittel kann eine Kommune nicht gestaltet werden. Deshalb ist für die Stadt Oldenburg eine Haushaltskonsolidierung von höchster Priorität. Wir wollen die Neuverschuldung auf ein Minimum zurückfahren, weil wir die erheblich steigenden Zinslasten vermeiden wollen. Wir treten aktiv für eine Haushaltskonsolidierung ein, damit der finanzielle und damit der handlungspolitische Spielraum in der Stadt Oldenburg aufrecht gehalten bzw. nicht weiter eingeschränkt wird. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.

Wir wollen freiwillige Leistungen in der Stadt , durch die viele Initiativen und Einrichtungen im kulturellen und sozialen Bereich finanziert werden, auch in Zukunft weiter tragen und ausbauen.

Dazu bedarf es einer konsequenten Haushaltskonsolidierung, die ihr Augenmerk gleichgewichtig auf die Einnahmen- und die Ausgabenseite legt. Wir lehnen eine Konzentration auf einen dieser beiden Pole ab. Sparen darf nicht zum Selbstzweck werden.

Verfügbare Downloads Vorschau Format Größe
Das vollständige Programm zum Herunterladen und Ausdrucken Kommunalwahl 2011 PDF 203 KB
Die Kurzfassung des Programms zum Herunterladen und Ausdrucken Kurzprogramm 2011 PDF 416 KB